Landesregierung weicht Schutz vor Menschenrechtsverletzungen auf

Am 24.04.2013 stürzte in Bangladesh die Fabrik Rana Plaza ein. Bei dem Unglück starben 1135 Arbeiterinnen und Arbeiter, die für den europäischen Markt Kleidung nähten.

Auch heute noch – sieben Jahre nach dem Unglück – sind die Arbeitsbedingungen in der Modeindustrie sehr schlecht. Die Löhne reichen nicht zum Leben, die Arbeitszeiten sind unmenschlich, Pausen sind nicht gestattet. Um solche Ausbeutung zu verhindern, gibt es internationale Arbeitsrechtsstandards, deren Einhaltung beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nachgewiesen werden muss. In Sachsen-Anhalt ist dies im Landesvergabegesetz geregelt.

Diese Nachweispflicht hat die Landesregierung jetzt aufgeweicht. Konkret heißt das: Statt wie normalerweise ab einem Auftragswert von 25.000 € muss der Nachweis jetzt erst ab 214.000 € erbracht werden. Sie begründet das mit einem Bürokratieabbau, der Unternehmen zugutekommt und damit in der Krise die Wirtschaft stützt.

„Es ist traurig zu sehen, dass wirtschaftliche Interessen gegen Menschenrechte abgewogen werden, statt Alternativen zu prüfen, die beidem gerecht werden können“ kommentiert Christiane Christoph, Geschäftsführerin des EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt. Auch in der Krise dürfe Solidarität nicht an der Landesgrenze halt machen.