Politik und Zivilgesellschaft: Man ist sich einig, es bewegt sich wenig

Ein Bericht vom Parlamentarischen Dialog

Die Neufassung des Vergabegesetzes treibt Sachsen-Anhalt um. Auf dem Parlamentarischen Dialog, den das ENSA am 26. September bereits zum vierten Mal veranstaltete, war das Gesetz allgegenwärtig.

In der Begrüßung durch die Geschäftsführerin Christiane Christoph: „Uns sind keine konkreten Umsetzungsvorgänge des Vergabegesetzes von 2021 bekannt, die sozialen und ökologischen Kriterien gefolgt wären.“

Im Grußwort des Wirtschaftsministers Prof. Willingmann, der erklärte, wie hart umkämpft das Gesetz innerhalb der Landesregierung sei, aber versicherte, das ENSA würde nach der Einigung im Kabinett eine Möglichkeit zur Kommentierung bekommen.

Und natürlich in den Gesprächen mit Abgeordneten, in denen Detailfragen diskutiert wurden – von der Überprüfung von Eigenerklärungen, über ein Landeskompetenzzentrum, dass Kommunen bei nachhaltigen Vergabeverfahren unterstützen könnte, bis hin zur Vorbildfunktion der Landesregierung. Letztere wurde – im Gegensatz zum Gesetz – schon beschlossen; in den Leitlinien Entwicklungspolitik auf Seite 11. Auf die Umsetzung kann man gespannt sein.

Ganz nebenbei wurde auch Klimafreundlichkeit bei Reisetätigkeiten von Regierung, Verwaltung und Politik diskutiert – auch das ein Politikum, nachdem Kultur-Staatssekretär Schellenberger für eine Tourismus-Messe nach Singapur geflogen ist, obwohl er dafür gar nicht zuständig ist.

Komplizierter wird es, wenn ressortübergreifende Zusammenarbeit notwendig wird. So forderte das ENSA Überschneidungen der verschiedenen Landesprogramme zu identifizieren, um Synergien nutzen zu können. Eine reine Auflistung der Programme einzelner Ministerien, wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie enthalten ist, macht hier nur wenig Sinn, wenn eine echte Verzahnung der einzelnen Programme ausbleibt.

Bei aller Komplexität: Politikfelder waren mit der gewohnten und geschätzten Methodenvielfalt des Globalen Lernens aufbereitet, um den PolitikerInnen nach 10-stündigem Sitzungsmarathon im Landtag ein „Erkennen/Verstehen/Handeln“ (Orientierungsrahmen der KMK, 2016) zu ermöglichen.

Philipp Freisleben
Fachpromotor Wirtschaft & Entwicklung / CSR