Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt

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Die Sustainable Development Goals (SDG) stellen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik dar. Statt dem strukturpolitischen Ansatz der Millenniums-Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000, die vorsahen, dass sich Entwicklungsländer entwickeln und Industrieländer dabei unterstützen, postulieren die SDGs: Alle Länder sind Entwicklungsländer.

Als Reaktion darauf orientiert die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie an den 17 SDGs. Es wird erklärt, bei welchen der 17 Ziele Deutschland Nachholbedarf hat und welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden sollen. Ganz ähnlich ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung Sachsen-Anhalts aufgebaut.

In der Nachhaltigkeitsstrategie schreibt die Landesregierung auf Seite 51, sich ihrer globalen Verantwortung bewusst zu sein. Dies spiegelt sich im Inhalt allerdings nicht deutlich genug wider. Schon bei der Definition von Nachhaltigkeit wird lediglich die zeitliche Dimension betont, nämlich so zu handeln, dass zukünftige Generationen in ihren Handlungsspielräumen nicht eingeschränkt werden. Die räumliche Dimension, so zu handeln, dass Menschen an anderen Orten nicht in ihren Handlungen eingeschränkt werden, wird sowohl in der Definition als auch in den beschriebenen Zielen und Maßnahmen ignoriert.

Den Schwerpunkt ihrer Nachhaltigkeitsaktivitäten möchte die Landesregierung auf Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) legen. Die Verbreitung von Wissen über Nachhaltigkeit ist ohne Zweifel äußerst wichtig, schafft es doch Akzeptanz auch für schmerzhafte aber notwendige Maßnahmen. Die Nachhaltigkeitsstrategie verletzt leider in ihrer Schwerpunktsetzung ihre eigene Definition von Nachhaltigkeit. Darüber hinaus ist es im Rahmen des Anspruches einer Schwerpunktsetzung enttäuschend, wenn lediglich bereits in Arbeit befindliche Maßnahmen angekündigt werden und diese auch nur unzureichend mit messbaren Indikatoren unterlegt sind. Beispielhaft ist hier die angekündigte Aufnahme von BNE in die Fachlehrpläne. Wann dies geschehen soll, in welchem Umfang und mit welcher inhaltlichen Schwerpunktsetzung, sollte als konkretes Ziel vorgegeben werden.

Wirtschaft und Finanzen

Ein Problem ist auch die fehlende Sensibilität für transdisziplinäre Zusammenhänge. Beispielhaft hierfür ist das Handlungsfeld Finanzpolitik: Hier wird ausschließlich über Haushaltskonsolidierung gesprochen, welche die „Finanzierung politisch gewollter, aber durch die Einnahmeentwicklung nicht gedeckter Ausgabenwünsche“ (S. 20) von vornherein ausschließt. Konkrete Äußerungen zur Steuerpolitik oder zu nachhaltigen Geldanlagen wären wünschenswert.

Gleiches gilt für das Themenfeld Wirtschaft. Beispielhaft für die Nachhaltigkeitspolitik sind die geplanten Maßnahmen für das SDG 8 – „Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und Menschenwürdige Arbeit“. Die Landesregierung plant, dieses komplexe Ziel mit dem einzelnen Indikator „Erwerbstätigenquote“ zu messen. Hier würden wir uns mehr qualifizierte Aussagen wünschen. Auch bei SDG 12 – „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster erreichen“ setzt die Landesregierung nur auf Abfallvermeidung, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Auch die Indikatoren, die den Erfolg messen sollen, messen ausschließlich das „Aufkommen ausgewählter Siedlungsabfälle“ (S. 87). Hier fehlen uns konkrete Zielvorgaben, z.B. das Thema nachhaltige Beschaffung hätte hier angesprochen werden können.

In den Entwicklungspolitischen Leitlinien – offiziell Teil dieser Nachhaltigkeitsstrategie – bekennt sich die Landesregierung zu ihrer Vorbildfunktion und verspricht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Warum dieses Versprechen in der Nachhaltigkeitsstrategie nicht zu finden ist, vergibt eine Chance, die Vorbildfunktion auch zu veranschaulichen.

Soziale Nachhaltigkeit und Frieden

Die guten und richtigen Ansätze einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung oder der Bekämpfung einer zu großen Spreizung von Einkommen sind nur in Sachsen-Anhalt wirksam, hier wäre ein globaler Blick auf die Folgen wünschenswert.

Zu SDG 1 (Bekämpfung der Armut): Verständlicherweise werden Maßnahmen ergriffen, die nur in Sachsen-Anhalt wirksam werden. Die Frage, inwiefern sachsen-anhaltische Politik für Armut anderswo verantwortlich ist (bspw. indem die günstigen, von indischen Kindern bearbeiteten Pflastersteine gekauft werden), sollte auch Erwähnung finden.

Natur und Umwelt

Die ökologische Dimension von Nachhaltigkeit wird gut abgebildet. Insbesondere das SDG 13 – „Maßnahmen zum Klimaschutz“ wird vorbildlich angegangen, was vor allem darin begründet liegt, dass die Landesregierung zur Umsetzung ein eigenes „Klimaschutz- und Energie-Konzept“ erstellt hat. Auch das SDG 15 – „Leben an Land“ wird mit sinnvollen Maßnahmen unterfüttert. Die Ausweitung von Naturschutzgebieten sowie die Förderung ökologischer Landwirtschaft gehen hier die größten Probleme – schwindender Lebensraum und Pestizideinsatz – an.

Fazit

Die Landesregierung vermeidet es, ihre globale Verantwortung zu definieren. Es werden grundsätzlich nur Ziele und Maßnahmen ergriffen, die in Sachsen-Anhalt wirksam werden. Probleme, die von Sachsen-Anhalt ausgehen, werden weder erkannt, noch behandelt. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass das SDG 17 – „Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben füllen“ fehlt. In Anbetracht der positiven Ansätze, die in Sachsen-Anhalt mit der Städtepartnerschaft Wernigerode/Hoi An oder der Partnerschaft mit dem Nigerianischen Bundesstaat Osun bereits bestehen, ist das verwunderlich.

Auch die wirtschaftspolitischen Ziele sollten weiter gefasst werden. Fairtrade oder nachhaltige Beschaffung sind wesentliche Bestandteile politischen Handelns und sollten Erwähnung finden.

Die Schwerpunktsetzung auf BNE reduziert die Nachhaltigkeitsstrategie und ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein erfreulicher Beginn einer systematischen Handlungsweise, allerdings sollte sie über die Ressortgrenzen hinaus gedacht und auch über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt einen Anspruch erheben. Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen einer Fortschreibung die vielen positiven Ansätze weiter entwickelt werden.

 

Dessau-Roßlau, 20.11.2019